Politik

		Berliner Masterplan Umwelttechnologien Die Bundesregierung will das große ökonomische Potenzial der Umwelttechnologien gezielt für die deutsche Wirtschaft erschließen und dazu die Instrumente der Umwelt- und Innovationspolitik noch stärker als bisher verzahnen. Dabei ist ein enger Dialog mit den betroffenen Unternehmen geplant. Auf Vorschlag von Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Kabinett den „Masterplan Umwelttechnologien“ verabschiedet.

		Suche nach Bodenschätzen verwüstet Indonesien Die Eruptionen des Vulkans Lusi, der seit dem 29. Mai 2006 tagtäglich soviel Schlamm speit, dass man damit 50 olympische Schwimmbäder füllen kann, sind nach Aussagen führender Geologen auf Such-Bohrungen nach Öl und Gas zurückzuführen. 30.000 Menschen haben durch die Katastrophe in Ost-Java nahe der Stadt Surabaya bis heute ihr Heim verloren. Sie kämpfen um Schadenersatz in der Höhe von 70 Mio. Dollar. Beim Treffen der American Association of Petroleum Geologists in Kapstadt sind führende Geologen nun zum Schluss gekommen, dass die Bohrungen vom Unternehmen Lapindo Brantas die Katastrophe verursacht haben.

		Yes, he can Der historische Sieg Barack Obamas ist mehr als ein Machtwechsel. 146 Jahre nach der Sklavenbefreiung wird ein schwarzer Amerikaner Präsident der Vereinigten Staaten. Die Erwartungen an den Demokraten sind groß: Er steht vor den Scherben einer verfehlten Wirtschaft- und Finanzpolitik, im mittleren Osten ist sein Land in Kriege verwickelt, die es nicht wirklich gewinnen kann und schließlich ist seine Nation ökologisch wie sozialpolitisch rückständig.

		Die Sehnsucht nach dem Anti-Bush Bis zu 85 Prozent der Befragten in Deutschland haben sich Barack Obama als nächsten US-Präsidenten gewünscht. Das bedeutet nicht etwa, dass all diese Menschen so begeistert sind von Obamas politischem Programm (das die meisten so genau auch gar nicht kennen), das bedeutet schlicht: Die Deutschen - wie fast alle Europäer - wünschen sich einen vermeintlichen Anti-Bush an die Spitze der einzigen Supermacht; sie wünschen sich einen Gegenentwurf zu jenem grobschlächtigen Texaner, der nicht nur in den USA inzwischen als der schlechteste Präsident aller Zeiten gilt. Und wer wäre ein besserer Anti-Bush als dieser jungenhafte 47-Jährige?: Schwarz. Gutaussehend. Eloquent. Charmant. Ein Kommentar von Lutz Heuken, WAZ.

		Surfen wie in China Mit dem Firefox-Add-on "China Channel" ist es westlichen Websurfern möglich, durch das chinesische Internet inklusive Zensur und Inhaltefiltern zu surfen und somit die wirkungsvolle Webzensur selbst zu erleben. Die Programmierer aus Hongkong geben Menschen außerhalb des kommunistisch geführten Landes die Chance, die Mechanismen der Zensur beim Surfen kennenzulernen, mit denen chinesische User täglich konfrontiert sind. Die Firefox-Erweiterung routet die Anfragen im Webbrowser über einen Proxy-Server in China.

		Nachhaltigkeit - Fortschrittsbericht im Kabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat jetzt den Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Er trägt den Titel „Für ein nachhaltiges Deutschland“. In Expertenkreisen fällt das erste Urteil dazu überwiegend positiv aus.

		Köhler: "Wir brauchen eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie" Anlässlich der Preisverleihung des Deutschen Umweltpreises in Rostock betonte Bundespräsident Horst Köhler die Notwendigkeit einer neuen industriellen Revolution in der Energie- und Ressourcenproduktivität - weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien. Köhler: "Kleine Kurskorrekturen reichen nicht mehr. Wir brauchen eine umfassende Strategie für die Verwirklichung der wunderbaren, guten Idee der Nachhaltigkeit."

		Bundeskabinett ändert Förderung von Biokraftstoffen Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine neue gesetzliche Grundlage für die Förderung der Biokraftstoffe beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Konkurrenzen um Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden und den Ausbau der Biokraftstoffe stärker als bisher auf die effektive Minderung der Treibhausgasemissionen auszurichten. Die bisher für den Beginn des kommenden Jahres vorgesehene Erhöhung der Beimischungsquote auf 6,25 Prozent wird um ein Jahr verschoben.

		Armut auf dem Vormarsch Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)hat die Studie "Growing Unequal?" vorgestellt. Sie gelangt zur Erkenntnis, dass das ökonomische Wachstum von Mitte der 1980er-Jahre bis Mitte dieses Jahrzehnts den Reichen mehr genutzt hat als den Armen. Die Einkommensschere geht in einigen Ländern immer weiter auf, in Deutschland insbesondere seit dem Jahr 2000. Die Armut ist auf dem Vormarsch, wobei gerade junge Menschen und Kinder überdurchschnittlich stark betroffen sind. "Wachsende Ungleichheit spaltet. Sie polarisiert Gesellschaften, spaltet Regionen innerhalb von Ländern und teilt die Welt zwischen Reich und Arm", warnt OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

		Ausstieg aus Ilisu offiziell eingeleitet Jetzt ist es offiziell: Deutschland, Österreich und die Schweiz wollen aus dem Ilisu-Projekt in der Türkei aussteigen. Laut Staatssekretär Erich Stather vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben die drei Länder jetzt die Ausstiegsklausel aktiviert. Damit hat die Türkei nur noch rund 60 Tage Zeit, die an die das Ilisu-Projekt geknüpften Auflagen zu erfüllen.

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